Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 20. Juli 1999

"Erfaßte Patienten, kontrollieren Ärzte
... 'Schon seit Jahren wird diese Diagnose-Verschlüsselung von den Krankenhäusern angewandt, ohne daß jemand dagegen protestiert hätte oder daß von Datenmißbrauch gesprochen wurden', sagte die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, Sabine Lauxen ... Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob spricht vom 'tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Versicherten'. Lauxen wirft Jacob vor, er habe seine Bedenken gegenüber dem Ministerium noch nicht schriftlich begründet. ... 'Solange wir nichts vom Datenschutzbeauftragten vorliegen haben, können wir nicht handeln' ... Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält die Kritik wegen angeblich schwerwiegender Verstöße gegen den Datenschutz für überzogen. Das zentrale Zusammenführen und Auswerten von Patientendaten diene keineswegs dem Ausspionieren der Patienten, sondern vorwiegend der Information und Kontrolle der Kassenärzte ... Zudem werden die Angaben der Mediziner von der Kassenärztlichen Vereinigung in zwei getrennte Datensätze aufgeteilt. Satz eins enthält Namen und Nummer des Patienten sowie die verordneten Leistungen - nicht die Diagnose der Krankheit. Satz zwei enthält die Diagnose und Leistung, aber keine Patientendaten. ... Der einzelne Kranke aber werde nicht überprüft." BerlZtg 20.7.99 S. 2

"Reform
Datenschützer verlangt Überarbeitung
Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Hansjürgen Garstka, hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, das geplante Gesetz zur Gesundheitsreform zu überarbeiten und damit den Datenschutz zu gewährleisten. Die gesetzlichen Krankenkassen erhielten infolge der Pläne Daten, 'die sie jederzeit auf den Versicherten bezogen abrufen können', sagte Garstka der 'Berliner Zeitung'. Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Die geplante Gesundheitsreform berge das Risiko des 'gläsernen Patienten'. Garstka appellierte an die Bundesregierung, die Ziele der Reform, wie beispielsweise die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, auf anderem Wege zu verwirklichen, der dem Datenschutz der Patienten besser Rechnung trägt. .... Garstka kritisierte zudem die mangelnde Informationspolitik der Regierung. 'Wir wissen bisher noch nicht einmal, in welcher Form die ICD-10-Liste in Kraft getreten ist', sagte er. Das Bonner Gesundheitsministerium habe darüber den Bundesbeauftragten für den Datenschutz noch nicht informiert." BerlZtg 20.7.99 S. 2

"Ärztekammer kritisiert Datensammelwut
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat seine Kritik an der Gesundheitsreform erneuert. 'Der Patient wird durchleutet wie niemals zuvor'. sagte Hoppe. ... Hindergrund: Die Krankenkassen sollen künftig zentral alle Behandlungsdaten erheben und für Prüfzwecke auswerten können." MoPo 20.7.99 S. 6

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"Wenn der schwarze Postmann klingelt
CDU-Rentenbriefe datenschutzrechtlich fragwürdig ... SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner wirft der CDU 'Adressenklau' und Verletzung der Privatsphäre vor. Die CDU versuche, bei Meldeämtern Adressen von Rentnern für parteipolitische Propaganda zu 'verschleiern'. Das allerdings hat sie nicht nötig, meint Helga Schumacher. Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Sechs Monate vor Wahlen haben Parteien generell das Recht, von den Meldeämtern Adreßlisten anzufordern. Diese Listen sind zweckgebunden, das heißt sie dürfen nur für Wahlkampfzwecke benutzt werden und müssen vier Wochen nach dem Wahlgang gelöscht werden. Wenn die Rentenbriefe als Teil von Wahlkampagnen wirken, seien sie also kaum zu beanstanden. Sind sie doch, sagt Werner Schneider, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Denn die Aktion sei offensichtlich bundesweit konzipiert. In seinem Lande jedoch stünden Kommunalwahlen an, und die hätten nun mal nichts mit der Rentendiskussion zu tun. Also liege hier ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Der CDU-Bundesvorstand zuckt die Schultern: Dort hat man den Brief zwar entworfen, ist jedoch über dessen Verbreitung nicht informiert. Die nämlich obliegt den Landesverbänden." ND 20.7.99 S. 9

Lokales

Brandenburg

"Fahndung mit 'Pass': Polizei im Computernetz
Ein neues Computersystem der brandenburgischen Polizei absolvierte in den vergangenen Monaten erfolgreich den Probebetrieb. Das 'Polizeiliche Auskunfts-System Straftaten' (Pass) ermöglicht den Zugriff auf alle gespeicherten Daten über Straftaten, Verdächtige und Opfer, so Innenminister Alwin Ziel (SPD) gestern in Cottbus." MoPo 20.7.99 S. 16

"Polizei jetzt voll vernetzt
... Mit dem neuen System hätten die Polizisten erstmals schnell und unkompliziert Zugriff auf sämtliche Täterdaten, auf deren Delikte im In- und Ausland, auf Fotos und Phantomzeichnungen. Straftaten könnten 'in wenigen Minuten' miteinander verglichen werden, betonte Ziel." ND 20.7.99 S. 20

"Neues Computersystem für die Polizei
'Pass' ermöglicht Zugriff auf Daten von Verdächtigen, Delikte, Fotos und Phantombilder" BerlZtg 20.7.99 S. 25

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Hessen

"Justizminister Wagner kündigt 'Korrekturen' an
Hessen will Strafvollzug verschärfen
Weniger Zellenkomfort und Begrenzung des Freigangs geplant ... Auch die sogenannten elektronische Fußfessel möchte der CDU-Politiker in den nächsten zwei Jahren 'an freiwilligen Probanden' untersuchen. Allerdings nicht (wie derzeit in der bundespolitischen Diskussion) als Ersatz für eine Haftstrafe, sondern quasi als 'elektronische Bewährungshelfer'. Kritiker sehen darin einen 'überflüssigen Vorschlag'. Denn mit Hilfe der Fußfessel kann nur überprüft werden, wann der Bewährungstäter seine Wohnung verläßt, nicht aber, wohin er geht." SZ 20.7.99 S. 6